Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 26.09.2026 · Anbieter: siehe Impressum

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge über die Erstellung von Antragsdossiers über die Website ElternKinderGeld zwischen dem Anbieter und Verbraucherinnen und Verbrauchern (Kunden).

§ 2 Leistung

Der Anbieter stellt ein Online-Werkzeug bereit, das die Angaben des Kunden in die öffentlich bereitgestellten amtlichen Antragsformulare für Elterngeld (BEEG) bzw. Kindergeld (KG 1, Anlage Kind) überträgt und daraus ein PDF-Dossier mit einem mehrsprachigen Kontrollblatt erzeugt (digitaler Inhalt). Unterschrift, Beifügung von Nachweisen und Einreichung bei der zuständigen Stelle erfolgen durch den Kunden. Der Anbieter ist keine Behörde und erbringt keine Rechts-, Steuer- oder Sozialberatung; über den Antrag entscheidet ausschließlich die zuständige Stelle. Die Antragstellung bei der Behörde selbst ist kostenfrei.

§ 3 Vertragsschluss

Ausfüllen, Plausibilitätsprüfung, Vorschau (mit Wasserzeichen) und Sachstandsanfragen sind kostenlos. Mit Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf eines Antragsdossiers ab; der Vertrag kommt mit der erfolgreichen Zahlung zustande. Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert; die Bestellbestätigung erhält der Kunde per E-Mail vom Zahlungsdienstleister.

§ 4 Preise und Zahlung

Es gilt der bei der Bestellung angezeigte Preis (derzeit 30,00 € je Antragsdossier, einmalig, kein Abonnement). Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet. Die Zahlung erfolgt im Web über Stripe (z. B. Kreditkarte, Apple Pay, Google Pay, weitere angezeigte Zahlungsarten).

§ 5 Bereitstellung, Korrekturen

Das Dossier wird unmittelbar nach Zahlungseingang zum Download bereitgestellt. Innerhalb von 30 Tagen nach dem ersten Download kann der Kunde Angaben zu demselben Antrag (dieselbe antragstellende Person und dasselbe Kind) korrigieren und das Dossier bis zu fünfmal insgesamt herunterladen. Schlägt die Erstellung aus technischen Gründen fehl, bleibt der Kauf bestehen und kann erneut verwendet werden.

§ 5a Keine Rückerstattung

Da das Dossier ein digitaler Inhalt ist, der unmittelbar nach der Zahlung bereitgestellt wird, und der Kunde vor dem Kauf alle Angaben kostenlos prüfen und eine Vorschau ansehen kann, erfolgt keine Rückerstattung des Kaufpreises. Insbesondere wird nicht erstattet bei Nichtgefallen, bei fehlerhaften oder unvollständigen Angaben des Kunden, bei Nichtverwendung des Dossiers, bei Ablehnung oder abweichender Entscheidung der Behörde sowie bei nachträglicher Änderung der Lebensumstände. Eingabefehler zu demselben Antrag können gemäß § 5 kostenlos korrigiert werden. Das Widerrufsrecht erlischt nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung (§ 356 Abs. 5 BGB). Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln des digitalen Produkts (§§ 327 ff. BGB) bleiben unberührt; kann ein technischer Fehler nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden, gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 6 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben verantwortlich und prüft das Dossier vor dem Einreichen.

§ 7 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Für Entscheidungen der Behörden und für Folgen unrichtiger Angaben des Kunden wird keine Haftung übernommen.

§ 8 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB).

§ 9 Streitbeilegung, Schlussbestimmungen

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Yudai Ogata, Am Queckbrunnen 6, 01067, E-Mail: info@elternkindergeld.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit der Vertragserfüllung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren, und wir Ihnen eine Bestätigung gemäß § 312f BGB zur Verfügung gestellt haben (§ 356 Abs. 5 BGB).

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Yudai Ogata, Am Queckbrunnen 6, 01067, E-Mail: info@elternkindergeld.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Bereitstellung der folgenden digitalen Inhalte (*): ______
Bestellt am (*): ______ · Bestellreferenz: ______
Name des/der Verbraucher(s): ______ · Anschrift: ______
Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier) · Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

Terms (English summary)

ElternKinderGeld is a private online tool that fills in the official German Elterngeld and Kindergeld forms with your entries and creates a PDF dossier. It is not a government service and not legal or tax advice; applying at the authority itself is free. Filling in, checking, the watermarked preview and status letters are free. Clicking “Order with obligation to pay” creates a binding order for one dossier (currently €30.00, one-time). After purchase you can correct the same application (same applicant and child) and download up to five times within 30 days. No refunds: the price is not refunded for change of mind, your own input errors, non-use or a rejection by the authority (typos in the same application can be corrected for free); statutory rights in case of defects of the digital product (§§ 327 ff. BGB) remain unaffected. Right of withdrawal: 14 days; it expires once delivery of the digital content has begun with your express consent and acknowledgement (§ 356(5) BGB). German law applies; mandatory consumer protection laws of your country of residence remain unaffected.